Aus der Presse, Politik, Bundestagswahl 2009, Regional

Schirmbeck: Einigung bei Dienstwagennutzung

Dienstag, 22. September 2009

Die Mitglieder der Kreisausschuss einigten sich gestern einstimmig auf eine Summe: Die 41.570,10 € für die Nutzung von Dienstwagen des Landkreises hat Georg Schirmbeck nach eigener Aussage bereits gezahlt.

Der Einigung stimmten auch SPD und Grüne zu. Laut dem ersten Kreisrat Reinhold Kassing entfallen 96 der 290 Dienstwagennutzungen Schirmbecks auf Fahrten, die er nicht als Fraktionsvorsitzender im Kreistag vornahm. Dies waren z.B. Fahrten als Bundestagsabgeordneter. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss Volker Neumann sagte, die SPD könne mit dem Vergleich "gut leben" da ihn die Höhe der Summe überrascht habe.

Mit dem Vergleich gelten alle Ansprüchen gegen Schirmbeck als abgegolten.

Gleichzeitig einigten sich alle im Kreistag vertretenen Fraktionen darauf, die Nutzung von Dienstwagen des Landkreises durch die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen zu verbieten.